Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von Rehabilitierungsanträgen wegen einer in der ehemaligen DDR erfolgten unzulässigen Unterbringung in der Psychiatrie
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend Anspruch auf Rehabilitierung wegen Einweisung in psychiatrische Anstalt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu verfahrensbedeutsamen Fragen - Umfang des Grundrechts auf ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 104
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StR RehaG § 2
Politische Verfolgung ausserhalb eines Strafverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Juristin will rehabilitiert werden - Sie war in der DDR wegen "psychischer Labilität" nicht Richterin geworden
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 01.07.2003 - BSRH 1/02
- OLG Dresden, 23.02.2004 - 4 Ws 15/04
- OLG Dresden, 23.03.2004 - 4 Ws 14/04
- OLG Dresden, 23.03.2004 - 4 Ws 15/04
- BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Papierfundstellen
- BVerfGK 4, 119
- NVwZ 2005, 179
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 54, 277 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Geht es allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung dieses Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war oder aus prozessrechtlichen Gründen unberücksichtigt gelassen wurde (vgl. BVerfGE 86, 133 ). - BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Nichts anderes gilt für den Fall, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung unvertretbar eng auslegt oder faktisch entsprechend verfährt (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 108, 129 ).
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 m.w.N.). - BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Nichts anderes gilt für den Fall, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung unvertretbar eng auslegt oder faktisch entsprechend verfährt (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 108, 129 ). - BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt hingegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 65, 305 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt hingegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 65, 305 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 18, 380 ; 22, 267 ) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 18, 380 ; 22, 267 ) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. - BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
Auszug aus BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt hingegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 65, 305 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811). - BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
- BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
Geht das Gericht jedoch auf einen erkennbar wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies jedenfalls dann auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, wenn dieser vom Rechtsstandpunkt des Gerichts aus nicht unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert war oder aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt wurde (BVerfG 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 - zu B I 1 der Gründe; 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 86, 133) . - BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (BVerfGK 4, 119 zu einer Rehabilitierung wegen einer Einweisung in die Psychiatrie).b) Nach diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 4, 119 ).
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. allgemein BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 4, 119 ).
- BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23
Mangels substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist unzulässige …
Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. allgemein BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 4, 119 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20 -, Rn. 51 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29 ff.). - VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Zwar hatte sich das Bundesverfassungsgericht bereits zuvor mehrfach zu den Anforderungen an die Amtsermittlung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren geäußert (vgl. BVerfG, NStZ 1995, 449, 450 f; BVerfGE 101, 275, 294 f; BVerfGK 4, 119, 129 f).Das Grundrecht ist demnach unter anderem dann verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (zum Bundesrecht: BVerfG, NStZ 1995, 449, 450 f; BVerfGE 101, 275, 294 f; BVerfGK 4, 119, 129; BVerfG, EuGRZ 2014, 691, 697;… Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, juris Rn. 14 ff …und vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, juris Rn. 13 ff).
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 4, 119 ; 13, 487 ). - BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
Daran anschließend führt er aus, er stütze den Antrag zur Prüfung der entsprechenden Rechtsfragen und zur Beseitigung der damit offensichtlich gewordenen "Divergenz" des vorliegend angegriffenen Urteils des LSG mit dem genannten Beschluss des BVerfG, die Revision zuzulassen, auch auf die Feststellungen des 2. Senats des BVerfG im Beschluss vom 19. Oktober 2004 (2 BvR 779/04). - BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. allgemein BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 4, 119 ). - BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
Nichts anderes gilt für den Fall, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung unvertretbar eng auslegt oder faktisch entsprechend verfährt (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 108, 129 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, BVerfGK 4, 119 ). - BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 4, 119 ; 13, 487 ). - BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 2063/11
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
- BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21
Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
- BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06
Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …
- BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11
Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 1321/13
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aufgrund Außerachtlassung …
- BVerwG, 01.07.2009 - 1 WNB 1.09
Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 429/11
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14
Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Verwirkung der Rücknahme eines …
- BVerwG, 02.07.2014 - 6 B 21.14
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …
- VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 51-IV-18
Rehabilitierungsanspruch wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in einem …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung im Strafvollzug (ärztliche …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- BVerwG, 27.06.2007 - 7 B 19.07
Atomrechtliche Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes …
- BVerwG, 09.11.2005 - 8 BN 2.05
Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör - Vereinbarung über die Bildung …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22
Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 77-IV-18
Unangreifbarkeit gerichtlicher Entscheidungen über die Zurückweisung von …
- BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15
Gehörsrüge
- BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19
Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
- BVerwG, 13.09.2010 - 8 B 29.10
Denkfehlerfreie Einordnung eines sich über zwei Grundstücke erstreckenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 522/09
Entbehrlichkeit des persönlichen Erscheinens und damit einhergehende …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
- BVerwG, 19.12.2008 - 8 B 69.08
Voraussetzungen der Durchbrechung eines zuvor ausgesprochenen generellen …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22
Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
- OLG Jena, 16.11.2020 - 1 Ws Reha 6/17
Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Spezialheim: Vermutung einer …
- BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Gewährung von lediglich …
- OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
Strafrechtliche Rehabilitierung: Vorlagebeschluss betreffend die …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- BVerwG, 23.01.2009 - 7 B 55.08
Anforderungen an die Gewährleistung rechtlichen Gehörs durch das Gericht; …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- OLG Jena, 03.06.2021 - Ws Reha 10/19
Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe der …
- BVerwG, 02.03.2007 - 8 B 3.07
Einbeziehung eines Grundstücks in einen komplexen Wohnungsbau; Dauerhaften …
- VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 173/13
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag
- BVerwG, 28.11.2005 - 3 PKH 4.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 2001/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen …
- OLG Naumburg, 30.03.2011 - 10 W 66/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Gehörsrüge wegen Nichtauseinandersetzung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 310/09
Anforderungen an die Anerkennung eines Minderjährigen als deutscher …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17
Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge
- KG, 11.06.2020 - 5 Ws 29/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung …
- KG, 27.07.2022 - 6 VAs 21/21
Anhörungsrüge eines Strafgefangenen im Verfahren über einen Antrag auf Verlegung …
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 11-IV-22
- OLG Jena, 25.11.2011 - 1 Ws Reha 28/11
Strafrechtliche Rehabilitierung der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 A 1400/09
Anforderungen an die Sprachkompetenz i.R.d. Antrags auf Erhalt der deutschen …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248
Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen
- OLG Naumburg, 08.01.2010 - 10 U 65/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Anhörungsrüge wegen Übergehen des …
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerwG, 12.08.2005 - 8 B 53.05
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge - …
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 2 ZB 14.30473
Asyl; Aserbaidschan; Facebook-Seite
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2159/06
Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (auf vergleichbare Weise); …
- KG, 27.04.2022 - 2 Ws 46/22
Anfechtbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen in Vollstreckungsverfahren
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094
Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe; …
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 13 U 11/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2158/06
Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (auf vergleichbare Weise); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 12 A 4359/06
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass als …
- KG, 10.01.2005 - 5 Ws 649/04
Keine Rehabilitierung bei sachgerechter Einweisung in eine Fachklinik für …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 2 ZB 11.2196
Baugenehmigung; Rücksichtnahme; Schweinestall; Geruch; GIRL; Lärmimmissionen; …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254
Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
- VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 13.527
Rücksichtnahmegebot; Amtsermittlung; Rinderstall; GIRL; Beweisantrag
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 ZB 12.30179
Verfahrensfehler; Sachaufklärungspflicht; Sachverhalts- und Beweiswürdigung
- KG, 20.04.2020 - 2 Ws 35/20
Strafvollzug in Berlin: Rückverlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 11 N 135.14
Anordnung der Beseitigung eines in einem Biotop angelegten Weges
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30222
Armenien; Exilregierung; Pass
- VGH Bayern, 10.08.2012 - 20 ZB 12.30288
Irak; Yezide; Einzelfallentscheidung, keine grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 10.07.2012 - 14 ZB 12.30175
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 16.09.2011 - 8 CE 11.2192
Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 1279/10
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei …
- VGH Bayern, 25.01.2011 - 2 ZB 09.30031
Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Beweisantrags; Urkunde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 12 A 918/09
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung zur Bewilligung von …
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 ZB 13.30187
Grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 20.03.2012 - 2 ZB 11.30081
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Entscheidungserheblichkeit
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 8 A 11.40020
Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Gehörsverletzung (verneint); …
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 11 ZB 09.30049
Asylbewerber aus Tschetschenien; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylbewerber aus der Türkei …
- VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 ZB 09.30157
Grundsatzrüge
- VGH Bayern, 20.02.2013 - 14 ZB 12.30472
Asylrecht Iran; grundsätzliche Bedeutung (verneint); Abweichung (verneint); …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 14 ZB 12.30403
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Yezide; ehemaliger Polizist; Ablehnung von Beweisanträgen; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 11 ZB 11.30418
Asylbewerber aus Kasachstan; keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 06.07.2009 - 11 ZB 08.30309
In Deutschland zum Christentum konvertierter Alevit
- OLG Dresden, 09.05.2007 - 1 Reha Ws 32/06
- VG Würzburg, 12.05.2021 - W 6 K 20.30773
Erfolglose Klage gegen ablehnenden Asylbescheid - Ausreise wegen privater …